Liebe Mitglieder der IG-Med!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit gestern ist die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Eine gesetzlich versicherte Patientin und eine Ärztin haben gemeinsam mit dem Juristen Carlos A. Gebauer eine Beschwerde gegen das „Digitale-Versorgung-Gesetz„ eingereicht.
Das Spahn-Gesetz verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten, deren medizinische Daten ohne Einwilligung an eine zentrale Datenstelle weitergeleitet und dort für wissenschaftliche Fragestellungen zur Verfügung gestellt werden.
Auch die freie Berufsausübung der Ärzte sei in Gefahr, weil Patienten in der Sorge um die Vertraulichkeit ihrer Auskünfte eventuell wichtige anamnestische Daten nicht preisgeben. Pünktlich zu Weihnachten legt die IG Med damit dem Bundesgesundheitsminister ein besonderes Geschenk unter den Christbaum und hofft, dass damit per einstweiliger Anordnung das Gesetz und damit vielleicht auch die elektronische Patientenakte noch gestoppt werden wird.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2021.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. med. Ilka M. Enger Dr. Steffen Grüner Annette Apel
Vorsitzende der IG Med 1.stellv. Vorsitzender 2. Stellv. Vorsitzende
Dr. Christian Kegel Bernhard Salomon
Schriftführer Schatzmeister
