Unheilige Eile macht sich breit, wenn es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz geht, das Bundesgesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hat. Bereits am 16.01.2019 wird die Anhörung zu dem Gesetz im Bundestag erfolgen. Es ist also höchste Zeit, dass Ärzte und Heilberufler klar machen, dass sie sich diesem Gesetz nicht beugen werden.
„Ziviler Ungehorsam ist angesagt“, titelt zum Beispiel die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med) und macht deutlich, dass sie sich der angeordneten Übernahme der Terminkalender durch die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen ebenso widersetzen werden, wie der populistischen Forderung nach 25 Pflichtsprechstunden oder der offenen Sprechstunden, die das Chaos in die Praxen tragen werden.
„Und das sind nur die am heftigsten diskutierten Zumutungen dieses „Spahngesetzes“, erklärt Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med. „Deshalb folgen wir gerne der Einladung der niedersächsischen Initiative „Niedergelassene protestieren“ unter der Führung von Stefan Bork und werden auch unsere Mitglieder bitten, sich an dem Protesttag am 23.01.2019 zu beteiligen.“
Dabei gehe es nicht so sehr darum, große Veranstaltungen zu initiieren, sondern die Informationen über das TSVG in die Ärzteschaft und zu den Patienten zu tragen und eine gemeinsame Bewegung gegen dieses unausgegorene Gesetz zu formieren, so die IG Med. Das könne man auch in Qualitätszirkeln, Ärztestammtischen oder durch Patientenveranstaltungen in der eigenen Praxis tun.
„Dieses Gesetz ist ein Fehdehandschuh, den uns Herr Spahn vor die Füße wirft,“ erklärt Steffen Grüner, 1. Stellv. Vorsitzender der IG Med. „und er – und andere verantwortliche Gesundheitspolitiker haben anscheinend nicht begriffen, wie ernst die Lage ist. Ca. 30% der Ärzte sind in einem Alter, in dem sie jederzeit einfach den Griffel fallen lassen können, wenn man sie zu stark drangsaliert. Und man hört allenthalben, dass ein großer Teil von ihnen darüber auch nachdenkt. Herr Spahn zündet also den Turbo für den Ärztemangel und stürzt das Gesundheitswesen in eine tiefe Krise.“
Die Ärzteschaft führe hier einen Kampf um die letzten Reste der Freiberuflichkeit, die der Gesundheitsminister anscheinend durch eine konzernalisierte Staatsmedizin beseitigen wolle. Die angestrebten Regularien seien dazu angetan, die Versorgung zu verschlechtern, denn gerade chronisch kranke Patienten werden durch die Bevorzugung vermeitnlicher Notfälle in den offenen Sprechstunden benachteiligt. Eine kontinuierliche Behandlung und Betreuung hat in den letzten Jahren geholfen, akute Exazerbationen und Verschlechterungen zu verhindern.
„Wer Notfälle bezahlt und fördert, wird auch mehr Notfälle bekommen,“ zeigt sich Enger überzeugt. „Das müssen wir verhindern und deshalb werden wir uns Herrn Spahn und dieser verantwortungslosen Gesundheitspolitik auf Kosten der Patienten und Praxen in den Weg stellen.“
